Allgemeine Geschäftsbedingungen

Abschnitt A: Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen vom Dezor Digital Artur Dezor (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“ genannt) erbracht.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.3 Die Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

2. Vertragsschluss und Laufzeit des Vertrags

2.1. Anbieter ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach schriftlicher Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit dem Kunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
2.2. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot.

3. Vertragsbeendigung

3.1. KĂĽndigungen und Vertragsbeendigungen haben in Textform (z. B. Post oder E-Mail) zu erfolgen.
3.2. Beide Parteien sind berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät oder schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung binnen angemessener Frist nicht Abhilfe leistet.
3.3. Der Vertrag verlängert sich von selbst um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht innerhalb der in dem jeweiligen Angebot genannten Frist gekündigt wird. Ist der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB, beträgt der Zeitraum der Vertragsverlängerung maximal 12 Monate.

4. Leistungen

4.1. Der Umfang der Leistungen und Spezifikationen des jeweiligen Dienstes ergeben sich aus den entsprechenden Leistungsbeschreibungen zu dem Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.
4.2. Alle aufgefĂĽhrte Preise verstehen sich inkl. der nach geltenden Rechtsprechung zu zahlenden Steuern, u.a. der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exklusive ausgewiesen sind.
4.3. Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu ergänzen, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Modifikation vonnöten erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften seine Leistungen anpassen muss. Werden vonseiten des Anbieters Zusatzleistungen, die nicht Teil der Entgeltpflicht des Kunden sind, erbracht, können ebendiese jederzeit entfallen oder mit anderweitigen Lösungen ersetzt werden.
4.4. Die Verfügbarkeit der Server des Anbieters liegt bei mindestens 99% im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch vom Anbieter nicht beeinflussbarer Vorkommnisse nicht erreichbar sind, also etwa höhere Gewalt, technische Probleme extern der des Einflussbereichs des Anbieters, Handlungen Dritter, die nicht durch den Anbieter beauftragt sind, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets usw. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere höhere Werte der Erreichbarkeit der weiteren Produkten und Diensten, können sich aus den jeweils einschlägigen SLAs ergeben.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Die Preise sind Festpreise.
5.2. Die Zahlungen für nutzungsunabhängige Dienste sowie Produkte des Anbieters sind in Form einer Vorauszahlung für das jeweilige Abrechnungszeitraum spätestens zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode, zahlbar.
5.3. Die Zahlungen für nutzungsabhängige Dienste sowie Produkte des Anbieters sind werden für das jeweilige Abrechnungszeitraum nach dem Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode sowie Nutzungserfassung, zahlbar.
5.4. Eine Abrechnung erfolgt immer zum Beginn des Monats und wird proportional zum Ende des Kalendermonates abgerechnet, sollte ein Vertragsverhältnis im Laufe des Monats anfangen.
5.5. Sieht ein Angebot ein einmaliges GebĂĽhr vor, so ist das Nichtentrichten von diesem GebĂĽhr ein Grund einen Vertrag nicht abzuschlieĂźen bzw. den fristlos zu kĂĽndigen.
5.6. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenservicebereich eingestellt worden ist, bezahlt. Der Anbieter kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.

 

6. Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Verwendung der ihm zur Bereitschaft gestellten Ressourcen auf diese Weise zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme des Anbieters nicht beeinträchtigt wird.
6.2. Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Sicherungskopien verpflichtet. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden von Seiten des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.
6.3. Der Kunde ist dafĂĽr verantwortlich, dass Inhalte auf seinen Websites den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Kunde verpflichtet sich auch, ihm ĂĽberlassenen nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden.
6.4. Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Wochen (jeweils bis zum 1. und 15. Tag des Kalendermonats) abzurufen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die dauerhafte Löschung der nicht gespeicherten Nachrichten sowie angehängten Dateien. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende Nachrichten an den Absender zurück zu senden (sog. bouncing), wenn die in den jeweiligen Preisvarianten vorgesehenen Kapazitäten ausgeschöpft sind.
6.5. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese zyklisch auf neue Nachrichten vom Anbieter zu überprüfen.
6.6. Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass alle Daten, die der Kunde an den Anbieter übermittelt, vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, ohne Zeitverzug potentiell auftretende Änderungen seiner Daten an den Anbieter zu übermitteln.
6.7. Der Kunde verwaltet seine Zugangsdaten, besonders Passwörter, verantwortungsvoll und achtet darauf, sie stets geheim zu halten. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass Unbefugte sein Passwort unberechtigterweise benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Verwendung der Passwörter von Seiten Dritte entstanden sind, soweit er dies zu vertreten hat.

7. Haftung

7.1. Der Anbieter haftet beim vorsätzlichen Handeln und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter lediglich bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst erlaubt, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
7.3. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregelung des § 70 TKG in jedem Fall unberührt.
7.4 Sofern die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8. Datenschutz

Wird der Anbieter im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig, verpflichtet sich der Anbieter, alle in Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a) bis h) DSGVO genannten Anforderungen zu erfüllen.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist der Ort, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist selbst berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen UN- Kaufrecht (CISG).

Abschnitt B: Besondere Vertragsbedingungen

I. Besondere Vertragsbedingungen für die Dienstleistung „Websites All-Inclusive“

Die nachfolgenden besonderen Vertragsbedingungen finden Anwendung auf alle „Websites All-Inclusive“-Verträge zwischen Dezor Digital Artur Dezor (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden. Das Angebot „Websites All-Inclusive“ richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Neben den nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

1. Allgemein

„Websites All-Inclusive“ ist eine Dienstleistung vom Anbieter, die im jeweiligen Angebot aufgeführte Dienste und Leistungen umfasst. Für diese Dienste bzw. Leistungen fällt kein Gebühr an, soweit nicht anders geregelt.

2. Inhalte und Haftung fĂĽr Inhalte

Die für die Erstellung der Webseite nötige Inhalte (z.B. Texte, Logo, Branding des Kunden) liefert der Kunde. Der Kunde hat festzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass ihm alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den von ihm dem Anbieter gelieferten Inhalten zustehen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen und Kosten frei, die dem Anbieter aufgrund einer durch den Kunden verursachten Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung sowie Haftung für Inhalte, die der Kunde liefert. Sofern der Kunde keine eigenen Inhalte verwenden möchte, kann der Anbieter diese für den Kunden kostenpflichtig oder kostenlos, jeweils nach verträglichen Bestimmungen geregelt, erstellen.

3. Korrekturen und Ă„nderungen

Nach Bestätigung des Entwurfs der Webseite durch den Kunden wird sie im Internet veröffentlicht. Der Kunde hat die Webseite auf deren sachliche und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und eventuell erforderliche und/oder gewünschte Änderungen mitzuteilen. Die Entscheidung, ob eine Änderung im Rahmen der Dienstleistung vorgenommen werden kann, liegt beim Anbieter. Änderungen, die vom Anbieter zu vertreten sind, erfolgen kostenfrei, jede anderweitig erforderliche Änderung kann jeweils nach vertraglichen Bestimmungen kostenpflichtig oder kostenlos sein.

4. Vertragslaufzeit und KĂĽndigung

4.1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
4.2. Der Vertrag kann jeweils zum Ende des Folgemonats gekĂĽndigt werden.
4.3. Nach dem Ablauf von 14 Tagen nach der Vertragsbeendigung werden alle vom Kunden übermittelte Daten, die nicht nach dem geltendem Gesetz erhalten bleiben müssen, unwiderruflich gelöscht bzw. archiviert, unter Ausschluss vom weiterem, zukünftigem Zugriff.
4.4. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Kopie der Daten bzw. der fĂĽr ihm erstellten Website.

5. Rechtstexte

Rechtstexte, wie beispielsweise Impressum oder Datenschutzerklärung werden nicht vom Anbieter für den Kunden erstellt. Es wird lediglich je eine zusätzliche Seite für das Impressum und die Datenschutzerklärung erstellt und mit einem Muster und ggf. den vom Kunden gelieferten Inhalten befüllt. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit zur Verfügung gestellten Rechtstexte übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung.

6. Domains

Um die Ausführung der Dienstleistungen (siehe Punkt 1 „Allgemein“) zu ermöglichen, muss der Kunde spätestens vor der Veröffentlichung der Webseite eine Domain bei einem Domain-Anbieter besitzen, der die Anpassung von DNS-Records zulässt. Die Anpassung von relevanten DNS-Records erfolgt entweder durch eine zeitbegrenzte Freigabe von Anmeldedaten oder genaues Befolgen von Anleitungen, die der Anbieter dem Kunden ggf. bereitstellen kann.

7. Nutzungsrechte

Nach einer vollständigen Entrichtung von in Rechnungen aufgeführten Beträgen steht dem Kunden das einfache Nutzungsrecht an der Webseite entsprechend des Urheberrechtsgesetzes. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Herausgabe der Webseiteninhalte erfolgt.

8. Schlussbestimmungen

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig bzw. unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen sowie des Vertrages. Im Falle der Unwirksamkeit bzw. Undurchführbarkeit einer der vorstehenden Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, eine wirksame zu vereinbaren, die dem vertraglich Gewollten am nächsten kommt. Können die Parteien sich auf eine solche nicht verständigen, sind statt unwirksamer Regelung gesetzliche Bestimmungen zu beachten.

II. Besondere Vertragsbedingungen für die Dienstleistung „Grafik-Design mit igelbox“

Die nachfolgenden besonderen Vertragsbedingungen finden Anwendung auf alle „Grafik-Design mit igelbox“-Verträge zwischen Dezor Digital Artur Dezor (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden. Das Angebot „Grafik-Design mit igelbox“ richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Neben den nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

1. Allgemein

„Grafik-Design mit igelbox“ ist eine Dienstleistung vom Anbieter, die in der Preisliste auf https://igelbox.de als „Grafikleistungen“ aufgeführt sind umfasst.

2. Haftung

Der Kunde verpflichtet sich dazu, alle verwendeten Inhalte auf mögliche Verstöße gegen das Urheber- und Nutzungsrechte zu überprüfen. Dies umfasst vorrangig vom Kunden bereitgestellte Inhalte. Der Kunde haftet vollständig für alle Schadensersatzansprüche, die aufgrund von Verletzungen des Urheberrechts seiner Inhalte an den Inhaber gestellt werden.

3. Urheberrecht und Nutzungsrechte

3.1. Der Anbieter räumt dem Kunden mit erfolgter Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrags ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, exklusives Nutzungsrecht für die im Auftrag des Kunden erstellte und durch diesen freigegebene Grafik ein. Die für den Kunden erstellte und freigegebene Grafik kann nach vollständiger Bezahlung durch diesen beliebig geändert und erweitert werden.
3.2. Im Falle eines Zahlungsverzugs müssen zur Erlangung des zeitlich und räumlich unbeschränkten, exklusiven Nutzungsrechts auch die mit dem Zahlungsverzug verbundenen Kosten, insbesondere Mahn-, Gerichts-, Vollstreckungs-, Porto- und Telekommunikationskosten, beglichen werden.
3.3. Der Kunde hat das Recht, die in seinem Auftrag erstellte Grafik nach vollständiger Bezahlung weiterzuverkaufen und dem Käufer ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, exklusives Nutzungsrecht einzuräumen.
3.4. Die Weitergabe oder Veröffentlichung nicht freigegebener und vollständig bezahlter Grafiken ist ohne schriftliche Genehmigung durch Anbieter nicht gestattet.
3.5. Vorschläge oder Mitarbeit des Kunden bzw. seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Vergütungshöhe. Sie begründen kein Miturheberrecht.
3.6. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.
3.7. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet und berechtigt den Anbieter, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent der vereinbarten Vergütung für diese erweiterte Nutzung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu fordern.

4. Korrekturen

Die angebotenen Gestaltungsarbeiten beinhalten eine durch das Angebot bestimmte Anzahl an Korrektur-/Ă„nderungsschleifen. Jede weitere wird nach Aufwand berechnet.

5. Vergütungsfälligkeit

Die Vergütung ist zu 50 Prozent der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und zu 50 Prozent bei Ablieferung des Werkes fällig. Erfordert der Auftrag vom Grafikdesigner finanzielle Vorleistungen, so sind Abschlagszahlungen in voller Höhe der Vorleistungen zu leisten.

6. Freiheit der Gestaltung, AuftragsdurchfĂĽhrung und Inhalte

6.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung bzw. Konzeption sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach dem Auftrag Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen.
6.2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-kĂĽnstlerischen GrĂĽnden verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
6.3. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Anbieter eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bestehen für ihm auch Schadenersatzansprüche. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
6.4. Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller dem Anbieter ĂĽbergebenen Inhalte berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde den Anbieter von allen ErsatzansprĂĽchen Dritter frei.

7. Vertragsauflösung

Bei Stornierung, Abbruch oder Kündigung von Aufträgen durch den Kunden, sind bereits erbrachte Teilleistungen dem Anbieter mit 10 Prozent der vereinbarten Vergütung zu erstatten. Darüber hinaus sind abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten. Mit der Bezahlung dieser Erstattung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte, nicht ausgeführte Entwürfe oder Konzepte sind unverzüglich an den Anbieter zurückzustellen.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Dem Anbieter steht Recht zu, die fĂĽr Kunden erstellten Arbeiten zu Werbezwecken zu benutzen.
8.2. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig bzw. unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen sowie des Vertrages. Im Falle der Unwirksamkeit bzw. Undurchführbarkeit einer der vorstehenden Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, eine wirksame zu vereinbaren, die dem vertraglich Gewollten am nächsten kommt. Können die Parteien sich auf eine solche nicht verständigen, sind statt unwirksamer Regelung gesetzliche Bestimmungen zu beachten.

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